Die griechische Regierung legt beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus“, heißt es in dem Papier.
Die Top-Beamten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) monieren, dass die Umsetzung wirtschaftsfördernder Maßnahmen auf griechischer Seite „nach wie vor unzureichend“ sei. Die mit der EU vereinbarte Wachstums- und Investitionsoffensive für Griechenland genieße auf griechischer Regierungsseite „offenbar keine Priorität“. Die überwiegende Zahl der von deutschen Unternehmensvertretern während der Delegationsreise des Ministers Anfang Oktober nach Athen beklagten Investitionshemmnisse sei nicht gelöst worden, heißt es weiter. Der vereinbarte Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand beispielsweise verlaufe „schleppend“. Dem Ministeriumsbericht zufolge liefen auch die Hilfsangebote anderer EU-Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande und Norwegen ins Leere. „Die Nachfrage Griechenlands nach konkreten Unterstützungsleistungen ist unverändert zurückhaltend.“ Die Berliner Beamten schlagen vor, das zweite Griechenland-Hilfspaket mit einer Verpflichtung der griechischen Regierung zu einer besseren Kooperation zu verknüpfen.