Merz stellt Sinn des neuen Rettungspaketes für Griechenland infrage

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. „Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen“, schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nicht herausfinde und eine wettbewerbsfähige Industrie nicht in Sicht sei, werde das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte sein.

„In der Abwägung zwischen fortgesetzten Rettungspaketen und einer Erklärung der Zahlungsunfähigkeit durch die griechische Regierung stehen sich zwei denkbare Alternativen gegenüber: Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken“, schreibt Merz. Man müsse wie bei den Umschuldungen in den 90er Jahren darüber nachdenken, ob es nicht besser sei, wenn ein überschuldeter Staat sich für zahlungsunfähig erkläre, um dann mit öffentlichen und privaten Gläubigern eine maßgeschneiderte Rückkehr zur Solvenz auszuhandeln.