IWF lässt Beteiligung an Griechenland-Hilfe noch offen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lässt seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland zunächst noch offen und knüpft dies an Bedingungen. Als Voraussetzung für einen „bedeutsamen“ Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro nannte IWF-Chefin Christine Lagarde neben Reformen in Griechenland auch „zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls“. Damit bekräftigte Lagarde ihre Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Krisenfonds.

Aus ihrer Sicht reiche die Summe nicht aus, um Griechenland nachhaltig aus der Schuldenkrise zu holen. Derzeit sind aus dem laufenden EFSF noch 250 Milliarden Euro Restmittel übrig, der in wenigen Monaten vom ständigen Rettungsfonds ESM abgelöst wird. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten. Indessen zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich, dass der Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen wird. „Da bin ich ganz zuversichtlich“, sagte Schäuble am Dienstag auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk. Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile sei eine Entscheidung getroffen worden, „die wir gut verantworten können“. In der Nacht zum Dienstag hatten die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.