Berlin, 22.03.2024 – Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vertreten durch den verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft und „Klimaschutz“ Dr. Robert Habeck. Zu nennen sind hier insbesondere die Kraftwerksstrategie des BMWK, die den Bau neuer fossiler Gaskraftwerke vorsieht, die LNG-Strategie des BMWK, die die Nutzung von fossilem Erdgas für die Zukunft manifestiert und Klima- und Umweltschäden sowohl in den Förderländern aber auch in Deutschland ausblendet, das Green Paper des BMWK zur Transformation der Gasnetze, das einen Ausstieg aus der heimischen Biomethanerzeugung und -nutzung annonciert und damit klar den Vorgaben des REPowerEU-Plans widerspricht, der mit Blick auf Energieversorgungssouveränität und die Nutzung der europäischen Biomethanpotenziale eine Biomethaneinspeisung von 35 Mrd. Nm3 pro Jahr ab 2030 vorsieht.
In einer fernen Zukunft sollen wir dann in Deutschland ausreichend mit „grünem“ Wasserstoff versorgt werden, natürlich zu einem Großteil importiert, d.h. unter Inkaufnahme neuer Energieabhängigkeiten, neuer Versorgungsunsicherheiten und neuer Preisrisiken, demokratische Grundsätze mit Blick auf die politischen Verhältnisse in den exportierenden Vertragsstaaten bleiben natürlich per se in diesem Szenario außen vor.
Wir lehnen diese Refossilisierungsbestrebungen in der Energiepolitik von Bundesminister Habeck in aller Deutlichkeit ab und fordern die aktuelle Bundesregierung und den verantwortlichen Bundesminister Dr. Robert Habeck auf, unverzüglich zu einer Politik zurückzukehren, die Klimaschutz und die Förderung und Nutzung heimischer erneuerbarer Energieversorgungsoptionen und die Nutzung der Potenziale dieser Energieträger in den Fokus energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Handelns stellt. An die Bundesländer appellieren wir, sich der mutwilligen bundespolitischen Zerstörung heimischer erneuerbarer Energieversorgungsoptionen, insbesondere mit Blick auf die Biogas- und Biomethanerzeugung, offensiv entgegenzustellen. In Deutschland findet jeden Tag eine erneuerbare, klimafreundliche Energieversorgung mit Biogas und Biomethan statt, dahinter stehen heimische mittelständische und landwirtschaftliche Unternehmen, die mit ihrer Unternehmung und ihren Investitionen in die erneuerbare Energieerzeugung einen essentiellen Beitrag zum Klimaschutz in der Strom- und Wärmeversorgung leisten und klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr zur Verfügung stellen, damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland leisten, d. h. Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Der Biogasrat+ e. V. ist der Verband für dezentrale erneuerbare Energieerzeugung- und Energieversorgung und vertritt die Interessen der führenden Marktteilnehmer der Bioenergiebranche. Im Vordergrund steht dabei die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Biogas und insbesondere Biomethan können im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor wesentlich dazu beitragen, die klimapolitischen Zielvorgaben zu erfüllen und das sozialverträglich, nachhaltig erneuerbar und kosteneffizient. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem rechtliche Rahmenbedingungen optimiert und zugleich Planungs- und Investitionssicherheit für die Marktakteure geschaffen werden, um die bestehenden Potenziale der Biogas- und Biomethanerzeugung zu heben.
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