Der Präsident des Hightech-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge gefordert. „Kultur und Urheberrecht gehen uns alle an. Deshalb hätte eine Diskussion darüber öffentlich geführt werden müssen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bürger sind bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler. Wir brauchen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Netzpolitik“, sagte er im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ hinsichtlich des ACTA-Abkommens.
Generell sprach sich Kempf für einen internationalen Schutz geistigen Eigentums aus. Dieser Schutz dürfe aber nicht zu Lasten der Informationsfreiheit und des Datenschutzes umgesetzt werden. Der Forderung, Unternehmen sollen eigenmächtig Daten löschen oder gar ihre Kunden ausspionieren, erteilte Kempf eine klare Absage. „Alle Maßnahmen müssen unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Internet-Unternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, von sich aus Inhalte zu löschen oder gar ihre Kunden zu überwachen“, so Kempf.