Gemeinsame Verfassungsbeschwerden: Heizung, Dämmung, Grundsteuer
Als verletzt anzusehen sind: Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Europäische Menschenrechtskonvention.
Die entsprechenden Gesetze zeugen vom Verlust der Kompetenz für hochwertige Gesetzgebung und hochwertige Wirtschaftspolitik. Die offenkundigen Vernunftmängel bewirken auch verfassungsrechtliche Konflikte. Mehrere Grundrechte können als verletzt angesehen werden. Das gilt für Eigentümer wie auch für Mieter.
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. Für Einsprüche – Beispiel Grundsteuer – ist das Verbandswesen der geeignete Helfer.
Insoweit handelt es sich nicht um Verfassungsbeschwerden.
Die fristgerechten und sachgerecht formulieren Einsprüche sind wichtig, um für den Einzelfall Rechte zu wahren. Dies funktioniert recht gut. Es liegen bereits millionenfach Einsprüche bezüglich der Grundsteuer bei den zuständigen Behörden.
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.Für die deutlich andere Aufgabe – sofortige Verfassungsbeschwerden gegen verfassungswidrige Gesetze – geschieht zu Beginn meist wenig.
Denn wenn die Bürger mit Bedarf für Widersprüche konfrontiert sind, sind die besonderen Fristen für frühzeitige Verfassungsbeschwerden meist bereits abgelaufen. Dann muss man bei den Fachgerichten klagen. Wenn dies bis zur höchsten Instanz gehen muss, so sind die Kosten hoch- Für viele Anliegen sind die Kosten dann höher als das finanzielle Interesse an Gerechtigkeit.
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. Ab jetzt können frühzeitige Verfassungsbeschwerden effizient erfolgen.
Dies gilt für die ersten 12 Monate nach Erlass des Gesetzes, in der Regel auch etwas länger. Insoweit können Bürger Ihre Interessen bezüglich Heizung und Dämmung noch rechtzeitig wahren.
Für die Grundsteuer ist die Frage der noch möglichen frühzeitigen Verfassungsbeschwerde weniger einfach zu beantworten.
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Die Bürger können die etwa 2-seitige eigentliche Beschwerde aus einem Beispieltext übernehmen.
Die rechtliche Analyse erfolgt durch ein der Beschwerde beizufügendes Sammelgutachten aller berührten Fragen.
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Anwaltspflicht besteht nicht. Die Verfahren sind fast durchweg kostenfrei. Durch eine Kostenausschlussklausel wird gegen Kostenentstehung vorgesorgt.
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.Kostendeckung für die Gutachten.
Die Gutachtenkosten sind niedrig unter der Bedingung, dass sie sich auf eine größere Zahl von Bürgern verteilen. Die Mitteilung der Teilnahmebereitschaft ist unverbindlich, bis genügend viele Teilnehmer gefunden sind. Alternativ können Vereine – Eigentümer, Mieter, Verbandswesen – für ihre Mitglieder auftreten und die Verteilung der Kosten koordinieren.
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Koordiniert wird dies über eine Plattform für Vernunftpolitik für Wirtschaft, Arbeit, Klimapolitik und anderes.
http://infos7.org/eede/ ok@uno7.com oder ok@volxweb.com
Alle aktuellen Konfliktthemen – je nach Zählweise 10 bis 100 – werden dort nach wissenschaftlichem Stand analysiert. Der Leser findet Links zu einer Bestenauslese von Artikeln im gesamten Internet zu diesen Themen. Immobilien und Bauen sind Analyse-Schwerpunkt
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