CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verteidigt erneut Ende von Jamaika-Koalition

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. „Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe).

Diesen Mut bereue sie nicht. Sie sei nach wie vor überzeugt davon, „dass die Jamaika-Koalition angesichts des Zustandes der FDP-Saar keine Stabilität mehr geboten hätte. Deshalb ist es richtig, dass wir eine neue Konstellation suchen.“ Dass doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bund mit einer schwachen Bundes-FDP gut zurecht komme, sei für sie kein Argument. „Im Saarland geht es weniger um den Zustand der Partei an sich. Die FDP im Saarland hat ein Problem mit dem Führungspersonal sowohl im Landesvorstand als auch in der Landtagsfraktion“, so Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, ob Merkel nicht wenig begeistert gewesen sei, dass die Neuwahl der SPD ein Spielfeld gebe und die angeschlagene FDP sich in einem weiteren, bundesweit beachteten Test den Wählern stellen müsse, antwortete die saarländische Ministerpräsidentin: „Es gibt sicherlich eine spezifische Bundessicht darauf. Ich bin in erster Linie Ministerpräsidentin des Saarlands und Vorsitzende der CDU Saar. Diese Interessen haben Vorrang.“