Bundestag berät Ende Februar über Athen-Hilfspaket

Der Bundestag wird sich voraussichtlich Ende Februar mit den weiteren Hilfen für Griechenland befassen. „Der Bundestag wird am Montag, den 27. Februar, darüber abstimmen, wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weitergeht“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen.

„Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen“, so Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiter fortsetzen. „Es ist Weg des geringsten Schadens“, sagte sie in Berlin, wo sie die Partei- und Fraktionschefs über Griechenland informierte. Am Donnerstag hatten die Euro-Finanzminister die Entscheidung über das neue griechische Hilfsprogramm auf den kommenden Mittwoch vertagt. Die Euroländer fordern von der griechischen Regierung, dass das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen Regierung und Troika umgehend billigt. Zudem müssten alle Koalitionspartner in Athen schriftlich versichern, am Konsolidierungskurs festzuhalten.