Der AOK-Bundesverband befürchtet, dass die Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördern will, zu kleinen Pflegeheimen werden, in denen die Bewohner unzureichend betreut werden. Dies geht laut der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) aus der schriftlichen Stellungnahme des AOK-Bundesverbands für eine Verbändeanhörung zur Pflegereform am kommenden Montag hervor. Die Vorgaben im Gesetzentwurf seien „teilweise zu offen formuliert“ und gäben zu viel Interpretationsspielraum.
„Bei einer Mitgliederzahl von mehr als fünf Pflegebedürftigen liegt kein gemeinschaftliches Wohnen im eigentlichen Sinne mehr vor“, heißt es in der Stellungnahme. Es müsse eine maximale Mitgliederzahl der Gruppe festgelegt werden. Das Geld, mit dem die Gemeinschaften zunächst gefördert werden sollen, dürfe außerdem nicht aus der Pflegeversicherung kommen. Für die Pflege-Infrastruktur seien Kommunen und Bundesländer zuständig. Die geplante Neuregelung „führt zu einer einseitigen Verschiebung zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung.“ Grundsätzlich beurteilt die AOK Bahrs Plan der Pflege-WGs jedoch positiv. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte der „Welt“ über Bahrs Pflegereform: „Für Demenzkranke und pflegende Angehörige gibt es zwar Verbesserungen. Aber der große Wurf, auf den viele Kranke und Angehörige in Deutschland gewartet haben, ist es nicht geworden.“ Graalmann vermisst vor allem eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit, die besonders altersverwirrten Menschen helfen würde, weil sie körperlich noch fit sind, aber dennoch Hilfe brauchen. Warum Bahr den dazu seit 2009 vorliegenden Vorschlag nicht aufgegriffen hat, „bleibt im Dunkeln“, sagte Graalmann. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Welt“ zu Bahrs Pflegeplänen: Es sei „unerträglich“ wie sich der Minister „vor seiner Verantwortung drückt, den Pflegenotstand endlich zu überwinden“. Die „Low-Budget-Pläne der Bundesregierung“ würden dem Bedarf an professioneller Pflege in keiner Weise gerecht, sie erschwerten sogar die erforderlichen Strukturreformen, sagte Buntenbach.