Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrer geplanten Regulierung von Betriebsrenten. „In keiner Weise will ich etwas unternehmen, das den Bestand der betrieblichen Altersvorsorge unterminieren könnte“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Regulierung sei aber nötig.
Sie werde es „Anbietern erleichtern, Rentenprodukte in ganz Europa anzubieten, was mehr Wahlfreiheit für Verbraucher bedeutet“. Barnier reagiert damit auf einen Bericht der „Welt“, wonach seine Pläne eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen könnten: Die Unternehmen fürchten, dass die betriebliche Altersvorsorge unter ein strenges Eigenkapitalregime („Solvency II“) zu rutschen droht. „Ich habe nie gesagt, dass Pensionsfonds genau derselben Regulierung unterliegen sollen, die Solvency II darstellt“, sagte Barnier. Diese Regeln seien, schreibt die Kommission im Entwurf eines Weißbuchs, das sie nächste Woche vorstellen wird, allerdings „ein nützlicher Ausgangspunkt“. Barniers Pläne betreffen über sieben Millionen Deutsche, die Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beziehen oder erwarten. Nun verspricht der Kommissar den Pensionskassen eine wohlwollende Prüfung ihrer Anliegen. „Ich bin mir wohl bewusst, dass Pensionsfonds in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihre Besonderheiten aufweisen. Und ich möchte nicht gut funktionierende Systeme bestrafen“, sagte Barnier der „Welt“. Dennoch insistiert der Kommissar darauf, dass es einer europaweiten Regulierung aus Brüssel bedürfe, um „diejenigen zu schützen, die Renten beziehen, das heißt: sicherzustellen, dass Pensionsfonds ihre Verpflichtungen bedienen können, wenn der Tag dafür kommt“. Kritikern der geplanten Regulierung reicht Barniers verbales Entgegenkommen aber bei weitem nicht aus. „Was die EU-Kommission bisher vorgelegt hat, verdient nicht das Etikett `ausgewogen und angemessen`“, sagte der Europaparlamentarier Thomas Mann (CDU) der „Welt“. Und er drohte: „Wenn die EU-Kommission wirklich die Axt an die deutschen Betriebsrenten legen will, gibt es einen breiten Aufstand von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Europaabgeordneten.“