Schulden-Selbstverantwortung der Länder durch Insolvenzfähigkeit herstellen – Käseglocke über Nehmer-Ländern lüften
(NL/1284188379) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren den Länderfinanzausgleich. „Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Recht: die Nehmerländer unternehmen zu wenig Anstrengungen, ihre Landeshaushalte selbst zu sanieren.
Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, dass einzelne Länder weniger sparen oder sich teure Ausgaben leisten, weil sie sich auf der Unterstützung der Geberländer ausruhen können. Warum sollten zum Beispiel bayerische Steuerzahler die Studiengebühren für Bremer oder saarländische Studenten finanzieren, für ihre eigenen aber nicht? Das gilt auch für die Einnahmenseite: Länder wie Berlin und Bremen besitzen noch erhebliches Landesvermögen, das sie privatisieren und damit auch für mehr privatwirtschaftliche Impulse nutzen können. Leider hat der Länderfinanzausgleich eine Käseglocke über einige Bundesländer gelegt, unter der Landespolitiker weiter das Geld anderer ausgeben konnten. Sie muss dringend gelüftet werden“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Lutz Goebel weiter: „Beste Möglichkeit den Sparwillen zu fördern: eine generelle Insolvenzfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften und damit eine echte Schulden-Selbstverantwortung herstellen. Die Euro-Schuldenkrise zeigt eindrucksvoll, dass Staaten sparen können, wenn sie mit sinkenden Bonitäts-Ratings abgewertet werden. Die Steuervorschläge von Herrn Zeil, nach denen in den Nehmerländer Steuererhöhungen erzwungen werden sollen, lehnen wir Familienunternehmer ab. So werden meist nur notwendige Sanierungsschritte auf der Ausgabenseite und der Abbau von Bürokratie weiter verzögert.“
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