Brüderle bezeichnet SPD-Wahlkampfpläne gegen Banken als Hohn

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Wahlkampfpläne der SPD gegen die Finanzindustrie scharf kritisiert. „Es ist schon ein Hohn, wenn jetzt ausgerechnet die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken initiieren will“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es seien doch die SPD-Politiker Gerhard Schröder, Hans Eichel und Peer Steinbrück gewesen, die in ihrer Regierungszeit die Schleusen für unregulierte Finanzmärkte geöffnet hätten, sagte Brüderle.

Er kritisiert damit Pläne der SPD-Parteizentrale, die Macht der Banken im kommenden Jahr zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Auslöser der Finanzkrise sei auch die rot-grüne Bundesregierung gewesen, „die Griechenland ohne seriöse Überprüfung in die Euro-Zone geholt hat. Und es war auch die rot-grüne Bundesregierung, die leichtfertig zuerst in Deutschland den Stabilitätspakt gerissen hat“, sagte Brüderle.