Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad indirekt zum Rücktritt aufgerufen. „Präsident Assad hat keine Zukunft“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Um Gewalt und Repressionen zu beenden, müsse Assad den Weg für einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien freimachen, so der Außenminister.
Bisher hatte es Westerwelle stets vermieden, offen einen Machtwechsel in Syrien anzumahnen. Derzeit laufen in New York Beratungen über eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates, in der das Ende der Gewalt in Syrien und ein neue Regierung gefordert wird. Russland und China als Vetomächte hatten eine solche Resolution bisher stets verhindert. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 sind in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen 5.600 Menschen ums Leben gekommen.