Westerwelle sieht Ägypten auf Weg in die Demokratie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht am zweiten Tag seiner Nahost-Reise bei dem Ägypten-Besuch das Land auf einem guten Weg in die Demokratie. „Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die klare Entschlossenheit und den starken Willen des ägyptischen Volks, den Weg der Demokratie zu wählen“, sagte Westerwelle am Dienstag in Kairo. Deutschland werde Ägypten dabei unterstützen.

Im Januar hat die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die aus der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft hervorgeht, die Parlamentswahlen nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Husni Mubarak gewonnen. Sie stellt, zusammen mit den islamistischen Salafisten, die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus. Westerwelle sprach in Kairo auch mit dem Vorsitzenden der FJP, Mohammed Morsi, und nannte das Gespräch „ermutigend“. Der Außenminister sei zwar überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier zur Demokratie stünde, „aber natürlich werden wir unsere Gesprächspartner an den Worten und dann vor allen Dingen an den Taten messen.“ Am Dienstagabend setzt Westerwelle seine fünftägige Nahost-Reise nach Israel fort.