Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, ihre Statistiken zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitskräfte zu überarbeiten. „Ich erwarte von der Bundesagentur, dass sie mit ihren Daten ein realistisches Bild liefert“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Eine Datenreihe, die Beamte und Selbstständige faktisch als beschäftigungslos einstufe, erfülle diese Anforderungen nicht.
Auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann forderten die Bundesagentur auf, eine um solche Verzerrungen bereinigte Datenreihe bereitzustellen. Hintergrund ist eine Analyse der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, wonach in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen tatsächlich bereits 68 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Die Statistik der Bundesagentur weist dagegen nur eine Beschäftigungsquote von 27,5 Prozent aus. Das liegt daran, dass die BA-Statistik die insgesamt 1,28 Millionen Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe, insgesamt gut 4,6 Millionen Menschen, setzt. Letztere umfasst aber auch etwa 500.000 Beamte und Selbstständige, die für eine sozialversicherungspflichte Stelle gar nicht infrage kommen. Die Quote von 27,5 Prozent sei daher „irreführend“, so die BDA. „Es geht hier um so etwas wie Bilanzwahrheit und -klarheit bei einem entscheidenden Reformthema“, unterstützte der CDU-Abgeordnete Linnemann die Forderung nach einer modifizierten Statistik. Andernfalls gelange man „allzu leicht zu falschen politischen Schlussfolgerungen“. Er bezog sich damit auf die Forderungen von SPD und Gewerkschaften, die Anhebung des Renteneintrittsalters wegen der schlechten Beschäftigungsdaten für Ältere zu stoppen. FDP-Fraktionsvize Kolb schlug konkret vor, künftig eine in insgesamt drei Punkten modifizierte Beschäftigungsstatistik auszuweisen: Neben den Beamten und den Selbstständigen sollten auch die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente herausgerechnet werden. Auch diese Gruppe, etwa 400 000 Personen, stehe objektiv nicht für die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bereit, sagte Kolb.