Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden.
Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wollte das Bauministerium von CSU-Mann Peter Ramsauer abschaffen. Kommunen hätten Eigentümern von Hähnchen- und Schweinefabriken stärkere Auflagen machen oder die Ställe gleich verbieten können. Doch Aigner verweigerte binnen eines Tages die Zustimmung zu einem solchen Gesetzesentwurf. Ihr Ministerium teilte mit, das Thema werde noch geprüft. „Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll“, klagt Hans- Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.