Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten, die das Unternehmen nun zurückzahlen muss. Wie die Kommission in Brüssel am Mittwoch entschied, müsse Deutschland deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern. Einen genauen Betrag nannte die Kommission jedoch nicht.
„Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil“, hieß es. Von Seiten der Post wollte man sich zunächst nicht zu der EU-Entscheidung äußern. Ein Sprecher kündigte jedoch eine Stellungnahme im laufe des Tages an. Zudem stellten die Wettbewerbshüter fest, dass andere Milliardenzahlungen gerechtfertigt waren. Dabei handelt es sich um Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen war im Dezember vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.