Grüne sind von Rechtsextremismus-Gipfel enttäuscht

Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. „Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur „Selbstdarstellungsshow“ für Minister geraten, die „in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben“.

Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung der Bundesmittel für demokratiefördernde und Anti-Rechts-Projekte. „Das wäre eine angemessene Reaktion auf das Morden der NSU“, so Roth.