Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. „Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird“, sagte Ulbig im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
Unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzentreffen zum Thema Rechtsextremismus forderte Ulbig: „Das Ziel muss ein bundesweites Lagebild sein, die Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen.“ Das gleiche gelte bei der Bekämpfung des Extremismus. „Auch hier darf es keine künstlichen Schranken geben.“ Deshalb plane Sachsen eine gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei und Verfassungsschutz. Bei der verabredeten Neonazi-Verbunddatei bedauerte Ulbig die eingeschränkte Ausrichtung. „Die geistigen Brandstifter, die mit Worten zur Gewalt aufrufen, bleiben jetzt leider unberücksichtigt.“