Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme „die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist“.
Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. „Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht“, sagte Brackmann der Zeitung.