Piraten empfehlen Bundespräsident Wulff den sofortigen Rücktritt
(NL/1237171673) „Eine weitere Beschädigung des Amts des Bundespräsidenten ist nicht mehr hinnehmbar.“, so der Pressesprecher der Niedersächsischen Piraten Michael Leukert.
Nach neusten Meldungen versuchte der Bundespräsident massiven Druck auf die BILD Zeitung auszuüben [1], um eine Veröffentlichung der Kredit Affäre zu verhindern. Dieser nicht hinzunehmende Eingriff in die Pressefreiheit, beschädigt das Amt des Bundespräsidenten aufs höchste. [2]
„Wir können uns nicht der Meinung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel anschliessen, der einen Rücktritt des Bundespräsidenten für eine Staatskrise hält. Nicht der Rücktritt des Bundespräsidenten würde eine Staatskrise auslösen, sondern dessen weiteres Verweilen im Amt. Wir müssen uns hinterfragen, was sind unsere Gesetze, unsere Gesellschaftsordnung noch Wert!“ ergänzt Vorstandsmitglied Meinhart Ramaswamy.
Auch in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten werden Details nur langsam und in kleinen Häppchen veröffentlicht. Die Piratenpartei Niedersachsen, die für eine transparente Politik steht, kritisiert dieses intransparente Vorgehen als nicht tragbar und nicht mit unserem Verständnis von Politik vereinbar.
Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die BW Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden und erst jetzt mit Start am 06.01.2012 wurde dieser in ein Hypothekendarlehen umgewandelt.
Noch im August 2011 sagte Bundespräsident Wulff vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern: «Vertrauen ist unersetzlich, es ist schwer zu erreichen, aber leicht zu zerstören. (…) Auf Vertrauen kommt es an. Wir müssen ehrlich miteinander und mit uns selbst sein.» [3]. Eben dieses, auch in der Politik unersetzliche, Vertrauen hat Wulff aber nun selbst zerstört. Wer Ehrlichkeit in der Politik fordert, der muss auch Ehrlichkeit in der Politik leben und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Wir halten Christian Wulff inzwischen insofern für eine Fehlbesetzung, als das er es in seiner bisherigen Amtszeit als Bundespräsident nicht vermochte, sich aktiv in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen und für eine demokratische, freie und gerechte Gesellschaft zu werben, indem er selbst als Vorbild für eine solche eintritt. Wir hätten in der Zeit der Banken- und Eurokrise einen Bundespräsidenten gebraucht, der sich mahnend an Politik und Gesellschaft wendet, wenn Milliarden für Banken und andere Staaten da sind, eine Steuererleichterung mangels Geld aber verneint wird. [4]
Bei allen Politikerskandalen der letzten Zeit, braucht man sich in Deutschland nicht über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundern.
[1]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806611,00.html
[4]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11707
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