Die CSU will sich bei der Euro-Rettung auf die Sanierung überschuldeter Staaten konzentrieren. „Der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist wirtschaftliches Wachstum“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vorliegt. Als Teil eines Wiederaufbauprogramms für Staaten wie Griechenland wird die Bereitstellung von Fachleuten auch aus Bayern vorgeschlagen.
„Partnerschaftliche Unterstützung von Seiten anderer Euro-Staaten kann durch die Entsendung nationaler Beamter und die Gründung von Wirtschaftspartnerschaften erfolgen. Auch der Freistaat Bayern kann hierbei wertvolle Unterstützung leisten“, schreiben die Verfasser des Papiers mit dem Titel „Für eine dauerhafte Stabilitätsunion“. Für den Fall, dass die Sanierung nicht gelingt, will die CSU einen Ausschluss hoch verschuldeter Länder aus der Eurozone ermöglichen. „Ist ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage, das Restrukturierungsverfahren durchzuführen, ist als letztes Mittel das Ausscheiden eines Staates aus der Euro-Zone zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Der betroffene Staat solle aber weiter EU-Mitglied bleiben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte im Interview mit der Zeitung: „Staaten, die über längere Zeit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, sollten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können.“ Die Landesgruppe spricht sich für automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt aus, mahnt allerdings zugleich: „Das Budgetrecht der nationalen Parlamente muss weiterhin uneingeschränkt gelten.“ Durchgriffsrechte europäischer Institutionen auf die nationalen Haushalte werden strikt abgelehnt. Die Klausurtagung in Wildbad Kreuth beginnt am kommenden Mittwoch, unter den Gästen sollen Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sein.