Mit dem unerwartet hohen Anstieg der Solarstromproduktion um 60 Prozent in diesem Jahr wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Förderung zu begrenzen. Politiker der Koalitionsfraktionen fordern deutliche Einschnitte: „Der Anstieg bei der Solarstromproduktion verdeutlicht, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder läuft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich erwarte von der Regierung, dass sie ihre Zusage zur Begrenzung des Kostenanstiegs einhält“, so Pfeiffer.
Noch im ersten Quartal des kommenden Jahres müssten die Weichen dafür gestellt werden. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte am Donnerstag bekanntgegeben, die Solaranlagen in Deutschland hätten 2011 mit einer Stromproduktion von 18 Milliarden Kilowattstunden einen neuen Rekord erzielt. Laut BSW entspricht der Wert einer Steigerung von 60 Prozent gegenüber 2010. Der Anstieg der Solarstromproduktion werde „Bürger und Unternehmer viel Geld kosten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“. Zudem würden damit Jobs „in China und Malaysia gesichert, nicht aber in Deutschland“. Der Photovoltaik-Zubau müsse auf 500 Megawatt (MW) installierter Leistung pro Jahr begrenzt werden, sagte Fuchs. In diesem Jahr wurden voraussichtlich Anlagen mit 6.000 MW installiert. Fuchs kritisierte, der Beitrag der Photovoltaik sei trotz der Milliardenförderung mit drei Prozent Anteil an der Stromproduktion „irrelevant“. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, forderte, „einen nachhaltigen Mechanismus zu entwickeln, um einen weiteren Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern“. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, die Förderung könne in dieser Form ungebremst weitergehen, sagte er dem „Handelsblatt“.