Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet sich mit 2,8 % auf einem Zehn-Jahres hoch (Stand 13.11.2018). Entsprechende Lohnerhöhungen werden fast komplett aufgezehrt!
Bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts (BIP) ist das zu erwartende BIP das Maß aller Dinge. Das BIP ist 2016 um 2,2 %, 2017 um 2,2 % gewachsen und für 2018 mit einem rückläufigen Wachstum von 1,8 % geplant. Man erwartet demnach ein Wachstum von 58 Mrd. Euro für mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt.
Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von 2 % auf effektive 4,8 % ergeben würde. Damit könnte ein Teil des Außenhandelsüberschusses zu Gunsten der Beschäftigten abgebaut werden. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,8 % sind die außergewöhnlichen Teuerungsraten bei Mieten, Wohnraum, Wohn,- Nebenkosten, Spritpreisen und Lebensmittelpreien statistisch nicht erfass!
Schröder – die Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.
Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.
Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Den Regierungen standen ab 1969 zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug.
Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Nun sollen 1 Millionen Sozialbauwohnungen neu gebaut werden. Das alles trägt zur Politikverdrossenheit bei, denen die Politik mit allen Mitteln begegnen will.
Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“