Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz-Präsident zeigt sich selbstkritisch

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, geht angesichts der Mordserie der rechtsterroristischen Zwicker Zelle hart mit seiner Behörde und mit sich selbst ins Gericht. Der Tageszeitung „Die Welt“ liegt das Manuskript einer Rede des BfV-Chefs vor, die er Ende November bei einem nicht-öffentlichen Jugendkongress des Zentralrates der Juden in Weimar gehalten hatte. Darin heißt es: „Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat.“

Unvorstellbar sei für ihn gewesen, dass Rechtsterroristen gezielt Menschen erschießen würden. „Die Ermordung von Menschen aus dem einzigen Grund, weil sie als `fremdländisch` empfunden werden, passt in die Gedankenwelt der rassistischen Täter. Das wussten wir. Und wir konnten uns das als Bombenanschlag oder als Brandstiftung vorstellen, aber nicht als eine kaltblütige Exekution“, sagte Fromm vor etwa 300 Gästen. Zudem warnt der Verfassungsschutz-Präsident erneut vor der NPD. In den Führungsgremien säßen Neonazis, und die Partei kooperiere mit einem Geflecht von informellen Neonazigruppen. Auf der anderen Seite sei sie bestrebt, sich ein bürgernahes Image zu geben. Trotz der Herkunft der Zwickauer Zelle sieht Heinz Fromm rechtsextremistische Gewalt nicht als ein Phänomen Ostdeutschlands an. „Sie ist auch keines der Wiedervereinigung“, heißt es in dem Manuskript.