Das Verkehrszentralregister in Flensburg
Anwalt Kirchheim / Teck und Anwälte Nürtingen – Leibold u. Schmid GbR
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt in Flensburg ein zentrales Verkehrsregister für die BRD.
Dieses Zentralegister wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind
– für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen,
– für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (Fahrverbote),
– für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen oder
– für die Zuverlässigkeitsbeurteilung von Personen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit des Straßenverkehrs bestehenden Vorschriften.
Durch diese weit gefasste Zweckzuweisung wird zwar kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen, die betreffenden Daten auch in anderen Dateien zu speichern, jedoch ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber die Speicherung solcher Daten im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Gesetzgebung – also in einer bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift – abschließend regeln wollte.
Weitere Informationen zu den Themen Wirtschaftsrecht Nürtingen, Strafrecht Nürtingen, Familienrecht Kirchheim Teck und Verkehrsrecht Nürtingen erhalten Sie auf der Internetpräsent http://leibold-schmid.de der Anwaltskanzlei Leibold und Schmid GbR – Anwalt Kirchheim Teck und Anwälte Nürtingen.
Unsere Kanzlei arbeitet im Privatkundenbereich auf den Gebieten Arbeitsrecht (Fachanwalt Dr. Leibold), Familienrecht (Eheverträge, Trennung und Scheidung, Unterhalt, elterliche Sorge, Fachanwältinnen Gruber- Weckerle und Klößner), Vermögen (Erbrecht, Immobilienrecht), Arzthaftungsrecht, Verwaltungsrecht (Beamtenrecht, Schulrecht und Hochschulrecht, öffentliches Baurecht, Fachanwalt Hopp) sowie Verkehrsrecht, Mietrecht und Baurecht (s.a. unser Buch „Ihr Recht beim Hausbau“, erschienen bei Urania). Im Wirtschaftsrecht, insbesondere im Rahmen unserer Kooperation „Recht | Wirtschaft | Steuern“ ist unsere Kanzlei auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts sowie im Bank- und Kapitalmarktrecht (Fachanwalt Dr. Leibold) tätig. Wir beraten Unternehmen und öffentliche Körperschaften in allen Rechtsangelegenheiten.
Kontakt:
Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR
Jochen Leibold
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