Im aktuellen Streit über die mehr als nur umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein ganz klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt.
Das der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Koalitionspartnern CDU und SPD im Streit über die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut erneut gedroht hat ist indes nichts besondere oder gar neu. Das selbiger hingegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt angreift hat ein anderes Gewicht.
Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer in einer Boulevardzeitung. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag (14. September 2014) werde die CSU ansonsten „etwas deutlich“ werden, schob Seehofer in diesem für den politischen Beobachter verachtenswerten Affentheater nach. So verwundert es nicht, das Seehofer eins drauf legt und kolportierte, dass bald „die politische Schonzeit“ vorbei sei, da man eben nicht „die FDP sei“. Das die FDP 2009 mit dem Versprechen der Steuersenkungen angetreten sei und habe nicht geliefert habe, lastete Seehofer offenbar der CDU an. Fest steht allerdings, dass die FDP ihrerseits seit der letzten Regierungskoalition als kleiner Partner der CDU, mehr oder weniger in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.
Seehofer welcher mit seiner CSU in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt hat will nun offenbar sein Wahlversprechen liefern, auch wenn dies der Bundesbürger mehrheitlich ablehnt.
Dobrindt hat ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht – was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten, dies übersieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seinen Bestrebungen ganz offensichtlich.