Laut Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, bricht Angela Merkel erneut ihr Wort. Die Steuersenkungspläne der Regierung seien nicht nur unseriös, ungerecht und aberwitzig, sondern eine reine Rettungsaktion für eine bankrotte FDP. Das erklärte er gegenüber markenpost.de.
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, äußert sich skeptisch gegenüber den Plänen der Koalition: „Angela Merkel bricht erneut ihr Wort: Steuersenkungen seien nicht zu machen, hatte sie noch vor kurzem verkündet“. Jetzt aber sei der Koalitionspartner FDP politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt.
In Zeiten, in denen Milliarden für die Griechenland-Rettung aufgebracht werden müssen, ernten die Pläne von Schwarz-Gelb immer mehr Kritik. „Noch ist kein Verlust bei unserem Griechenland-Engagement eingetreten. Aber die Risiken sind da, genauso wie aus den Rettungspaketen für die Banken. Steuersenkungsphantasien zu diesem Zeitpunkt sind aberwitzig. Sie sind eine reine Rettungsaktion für eine bankrotte FDP“, sagt Jürgen Trittin. Als Gegenleistung müsse die FDP ihren Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze aufgeben. Für Trittin ein Deal der Verzweiflung auf Kosten des liberalen Rechtsstaats.
Das Wahlversprechen der FDP Steuern zu senken wird in die Zukunft verschoben. Für Trittin trotzdem Anlass zur Kritik: „Merkel setzt ohne Not nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel“. Senkungen bei der Einkommensteuer seien teuer für die öffentlichen Haushalte. „Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein? Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen. Die Rechnung von schwarz-gelb stimmt heute nicht, und sie wird auch 2012 nicht stimmen“, kritisiert Trittin gegenüber Markenpost.de. In einer solchen Situation Haushaltssanierung plus Steuersenkungen zu versprechen, sei unredlich.
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