Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt.
Allen fachlichen Bedenken, einer bundesweiten Initiative und dem ablehnenden Beschluss des Länderrates zum Trotz, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der heutigen Bundestagssitzung beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss durch eine Ermessenleistung ersetzt und gleichzeitig das Budget um mehr als 75 Prozent dramatisch gekürzt wird.
Das Gesetz wird nun abschließend formal ausgefertigt und nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt es, ohne jegliche Übergangsregelung, sofort in Kraft. Das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt zwar als voraussichtliches Datum des Inkraft-Tretens den 1.11.2011 an – aber, sofern die weiteren formalen Schritte zügig durchgeführt werden, könnte es auch schon in der zweiten Oktoberhälfte in Kraft treten. Wer also noch sicher mit dem Gründungszuschuss planen möchte, der sollte seinen vollständigen Antrag bis spätestens 14.10.2011 bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit abgeben!.
Mit diesem Gesetz erwarten (Gründungs-)Experten nicht nur einen erheblichen Rückgang der Gründerzahlen, sondern auch einen generellen Anstieg der ALG II (Hartz IV) Empfänger.
Die Bundesregierung gefährdet mit diesem Gesetz die Entstehung von 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Im vergangenen Jahr machten sich noch 170.000 Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit selbständig und schufen rund 80.000 weitere Arbeitsplätze. Fast alle Fachleute erwarten nun für 2012 einen dramatischen Rückgang dieser Zahlen. Statt aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben – verhindert diese Bundesregierung die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen.
Alle Welt spricht von der Labilität der Finanzmärkte und von den noch nicht absehbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Statt vorzusorgen und zu fördern – erschwert und verhindert die Bundesregierung die Entstehung zusätzlicher mittelständischer Arbeitsplätze.
Das Gesetz steht damit im krassen Widerspruch zu dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem das Thema „Gründerland Deutschland“ fest verankert war. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen CDU, CSU und FDP, Gründer zu fördern und zusätzliche (neue) Förderinstrumente zu schaffen. „Deutschland müsse wieder Gründerland werden“ heißt es u.a. im Koalitionsvertrag. In Wahrheit wurde heute eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente mehr oder weniger abgeschafft.
Speziell die CSU bzw. der CSU-Chef Horst Seehofer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich landes- und bundespolitisch inkonsequent zu verhalten. Mit einem an mich gerichteten Schreiben, datiert vom 22.08.2011, hat die Bayerische Staatskanzlei im Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Ablehnung des Gesetzentwurfes betont. Damit hat die CSU abermals eine Chance vertan Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
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