BGH Urteil: Betreuendem Elternteil kann ein Unterhaltsanspruch bei Kindern über drei Jahren zustehen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Auch nach Überschreitung der Altersgrenze von drei Jahren soll laut einem BGH Urteil ein Unterhaltsanspruch für das betreuende Elternteil bestehen.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei einem vorliegenden Betreuungsbedarf, sei dieser auch nicht vollumfänglich, bestehe ein Unterhaltsanspruch für das die Betreuung der Kinder führende Elternteil. So führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus. Dies gelte auch, wenn die Altersgrenze von drei Jahren längst überschritten sei.
Im konkreten Fall soll eine Mutter ihre drei Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren betreut haben. Die Kinder befänden sich zwar vormittags in der Schule, würden aber nachmittags ihren regelmäßigen sportlichen Aktivitäten in Sportvereinen nachgehen. Diese Sportclubs würden sich allerdings nicht in örtlicher Nähe zu ihrem Wohnort befinden. Da den Kindern keine zumutbare Möglichkeit geboten sei, die Sportstätten alleine aufzusuchen, sei eine Unterstützung der Mutter zwingend notwendig. Folglich sei eine Vollzeitbeschäftigung der Mutter nicht erdenklich.
Ist eine Betreuung der Kinder durch eine andere Institution gewährleistet, besteht generell keine Erforderlichkeit der persönlichen Betreuung durch ein Elternteil. Dies trifft auch dann zu, wenn die Kinder zwar keine Einrichtung besuchen, aber uneingeschränkt dazu in der Lage wären und eine entsprechende Einrichtung zur Verfügung steht. Ein partieller Betreuungsbedarf soll dennoch vorliegen, wenn die Kinder vormittags eine solche Institution, wie z.B. Kindergarten, Schule etc. besuchen, am Nachmittag jedoch auf die Hilfe des betreuenden Elternteils angewiesen sind. Dies soll nach den Karlsruher Richtern die Grundlage für den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils darstellen.
Ob Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt oder Sorgerecht – im Familienrecht kommt es auf einen Rechtsanwalt an, der Ihre Interessen mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick vertritt. Bei einem im Familienrecht erfahrenen Anwalt ist Ihre Rechtsfrage in guten Händen. Sie profitieren von Rechtsanwälten, die auch in emotional schwierigen Situationen einen kühlen Kopf bewahren.
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Kontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com