Horst Seehofer
dts Nachrichtenagentur
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen verteidigt. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen.
„Europa beeinflusst immer stärker Politik und Rechtsetzung in Bayern und im Bund“, so Seehofer. Viele Menschen fühlten sich von der europäischen Entwicklung überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Die bayerische Staatsregierung hatte ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden gestartet. Dabei kann sich Seehofer der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Laut einer Emnid-Umfrage für „Focus“ befürworten 78 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen in grundlegenden europapolitischen Fragen. 19 Prozent lehnen solche Volksentscheide ab. Emnid befragt für „Focus“ am 12. und 13. Dezember 1001 repräsentativ ausgewählte Personen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, reagierte verschnupft auf die Initiative aus Bayern. Der CDU-Politiker sagte „Focus“: „Die CSU ist eine eigenständige Partei. Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Den Hinweis, dass seine Partei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen sei, beantwortete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so.“