Volker Kauder
dts Nachrichtenagentur
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu den Liberalen empfohlen. „Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten.“
Ampel-Signale aus den Reihen der FDP wertete Kauder als unbedeutend: „Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben“, sagte er. „Aber ich bin sicher, dass die FDP sich klar zu uns bekennt.“ Kauder griff in dem „Focus“-Interview die SPD frontal an. „Was die SPD gerade macht, ist unverantwortlich“, sagte er mit Blick auf das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es sei „mies“, dass die SPD im Bundesrat das Abkommen „torpediert“ habe. „Tausende, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben, kommen ungeschoren davon, weil ihre Vergehen verjähren.“ Diese Steuersünder müssten nun gar nichts zahlen. Angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle rügte der CDU-Politiker: „Ich finde es schäbig, dass eine Partei aus rein taktischen Überlegungen den Menschen das verweigert, was ihnen zusteht.“ Auch wegen des Neins zu einer Abmilderung der kalten Progression zeigte sich Kauder ungehalten: „Natürlich werden wir den Bürgern auch sagen, dass sie sich bei SPD und Grünen bedanken können, wenn die Steuer ihre Einkommenserhöhungen zum großen Teil wieder auffrisst. Denn unsere Vorschläge zur Abflachung der kalten Progression sind ja im Bundesrat abgeschmettert worden.“ Das treffe vor allem „die fleißige Mittelschicht“.