Jobcenter in Halle
dts Nachrichtenagentur
Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Demnach wurden rund 2,2 Milliarden Euro, fast 15 Prozent, nicht abgerufen.
Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann, forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und „nicht in die Kasse von Schäuble fließen zu lassen“. Schlecht läuft laut der Antwort der Bundesregierung zufolge die „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (IFlaS), bei der mit 247 Millionen Euro nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Fördermaßnahme soll gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen und zielt unter anderem auf die arbeitslos gewordenen Schlecker-Frauen. Zimmermann machte die restriktiven Vorschriften für die schlechte Mittelverwendung verantwortlich. So seien vielen Betroffenen Fortbildungen verwehrt worden, weil formale Voraussetzungen fehlten. Zimmermann forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirksamer genutzt werden könnten. „Langzeiterwerbslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden“. Auch ein Programm zur Weiterbildung älterer Beschäftigter lief schlecht; hier wurden nur 105 Millionen von 280 Millionen Euro ausgegeben, etwa ein Drittel. Die Bundesregierung führte das auf die gute Auftragslage zurück.