CDU-Flaggen
dts Nachrichtenagentur
In der CDU wird die Debatte über die Probleme der Partei in Großstädten heftiger. Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten aus Metropolen hat jetzt ein drastisches Bild der Lage der Union gezeichnet. In einem „internen Diskussionspapier“ der Gruppe, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt, heißt es, die CDU habe „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“.
In den Großstädten komme sie „in wichtigen wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft nicht vor und kann diese nicht mit bestimmen.“ Die CDU verhalte sich dort „allzu oft als Nachhut der öffentlichen Debatte, meist in defensiver Abwehr- oder Erklärungshaltung“. Die öffentliche Wahrnehmung der Partei sei „häufig exklusiv mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden“. Damit spreche man aber „eher ältere Wählerschichten an“. Bei der Gruppe handelt es sich um einen Gesprächskreis von etwa 20 Parlamentariern. Initiator ist der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. Er hat zusammen mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg das „Diskussionspapier“ geschrieben. Es trägt den Titel: „Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven.“ Die beiden Abgeordneten wollen damit in die Debatte eingreifen, die in der Union nach der Niederlage ihres Stuttgarter OB-Kandidaten gegen den Grünen Fritz Kuhn entbrannt ist. In dem 13-seitigen Papier heißt es, die Grünen seien als „Avantgarde der postmateriellen Besserverdiener“ eine „Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte, bei der eine Wahlentscheidung auch viel mit einem Lebensgefühl und einer intuitiven Abneigung gegenüber den Grundleistungen eines politischen und ökonomischen Systems zu tun hat, die dieses Lebensgefühl erst möglich macht.“ Darauf müsse die CDU reagieren. „Dort, wo Koalitionsregierungen bestehen oder angestrebt werden, müssen die Grünen in die Mitverantwortung für die schwierigen politischen Entscheidungen auch institutionell eingebunden werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse die Union bei „weichen Themen“ stärker „sprechfähig werden“. Derzeit fänden „viele zentrale gesellschaftliche Diskurse ohne die CDU statt“. Darüber hinaus müsse die Union künftig dort wo nötig „ein Personalangebot stellen, das glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen darstellen kann, ohne sich aber als Christdemokrat zu verleugnen“. Ole von Beust und Petra Roth hätten diese Fähigkeit gehabt. Dies gelte es künftig „im personellen Angebot der Union zu beachten“.