Cornelia Pieper
dts Nachrichtenagentur
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erhält für ihr Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld Unterstützung aus den eigenen Reihen: „Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht“, sagte der Vorsitzende der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, „Handelsblatt-Online“. Zugleich wies er darauf hin, dass Abgeordnete wie Pieper an keine Weisungen ihrer Fraktionen gebunden seien.
Kubicki sagte aber auch, dass er es gleichzeitig für „problematisch“ halte, wenn ein Regierungsmitglied gegen die eigene Regierung stimme. „Das ist aber ein Problem, das regierungsintern gelöst werden muss.“ Er sei der Letzte, der Pieper diesbezüglich Ratschläge erteile. Keinen Anlass für personelle Konsequenzen sieht unterdessen der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter. „So umstritten das Betreuungsgeld auch sein mag, unstrittig ist, dass es glücklicherweise noch keine außenpolitische Dimension hat“, sagte Lotter. „Warum also sollte die Staatsministerin Pieper zurücktreten müssen, wenn die Bundestagsabgeordnete Pieper aus Überzeugung in der Sache dagegen stimmt?“ Die SPD wertet das Abstimmungsverhalten von Pieper derweil als Beleg für die Zerrissenheit der Koalition. „Sowohl die Debatte zum Betreuungsgeld heute wie die Haltung von Frau Pieper zeigt den katastrophalen inneren Zustand der Koalition, der regelmäßig durch scheinbare Kompromisse übertüncht wird“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. „Man kann nur gespannt sein, ob Frau Pieper dies in ihrer Funktion überlebt.“ Das gleiche gelte für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die gegen das Betreuungsgeld sei, aber ihre Haltung heute über Bord geworfen habe. Die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner äußerte die Hoffnung, dass Pieper standhaft und im Amt bleibt. „Das Betreuungsgeld ist kein normaler politischer Kompromiss, es ist Produkt eines Kuhhandels wider alle Vernunft“, sagte Dörner. Es dürfe daher „kein Problem für eine Staatsministerin sein, Rückgrat zu zeigen“.