Joachim Pfeiffer
Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), erwartet noch in diesem Jahr weitere Schritte hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Eine Arbeitsgruppe des Transatlantischen Wirtschaftsrats („TEC“), die so genannte High Level Working Group on Jobs and Growth, werde bis Ende 2012 „Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt werden, wo der Austausch am ehesten Wachstum und Arbeitsplätze fördert“, sagte Pfeiffer „Handelsblatt-Online“. Diese Entwicklung begrüße er ausdrücklich.
„Eine transatlantische Freihandelszone und perspektivisch ein einheitlicher Wirtschaftsraum könnte das erreichen, was die Nato im Bereich der sicherheitspolitischen Kooperation bereits leistet: Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben, Synergien herstellen und als Klammer Europa und seinen nordamerikanischen Partner noch enger verbinden.“ Auch SPD und Grünen drängen auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen. „Die internationale Finanz- und Schuldenkrise birgt die Gefahr der Renationalisierung und des Protektionismus in sich. Deshalb wäre es wichtig, wenn Barack Obama die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone auf seine Agenda für die zweite Amtszeit setzen würde“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Eine solche könnte wichtige Wachstums- und Beschäftigungsanreize generieren.“ Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae wies auf die Vorteile für Deutschland hin. „Ein transatlantischer Markt ohne Handelshemmnisse ist wünschenswert für Wertschöpfung und Arbeitsplätze hierzulande“, sagte Andreae. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die Beseitigung solcher Handelshemmnisse „enorm wichtig“, damit sie auf Drittmärkten erfolgreich aktiv werden könnten. Die Grünen-Wirtschaftsexpertin warnte aber vor Schnellschüssen. „Allerdings sollten wir hier nichts übers Knie brechen. Solche Verhandlungen müssen transparent mit einer breiten Öffentlichkeit geführt werden und unsere industriepolitischen Ziele berücksichtigen.“ Hierzulande übliche soziale und Gesundheitsstandards sowie öffentliche Dienstleistungen dürften nicht zur Disposition stehen. CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer hob dagegen die Vorteile für beide Seiten hervor. „Schon heute sind beide enge Handelspartner und erwirtschaften gemeinsam mit gerade einmal zehn Prozent der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts“, sagte er. Rund 50 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Europa stammten aus den USA. „Auch angesichts des Aufstiegs Asiens und der Zunahme des Welthandels ist eine solche Vertiefung der Kooperation sinnvoll und notwendig“, betonte der CDU-Politiker. „Unsere gemeinsamen wirtschaftspolitischen Grundsätze, Standards und Normen freier Weltmärkte sind geeignet, nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller Menschen zu fördern.“ Eine gemeinsame Freihandelszone wäre daher „eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, um diese schlussendlich in eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft zu überführen“.