Euroscheine
dts Nachrichtenagentur
Der Etat für das Wahljahr 2013 steht: Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro weniger, als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. Der Bundestags-Haushaltsausschuss beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Die Koalition sprach im Anschluss an die 13-stündigen Schlussberatungen von einem „Kraftakt“, während die Opposition Schwarz-Gelb Bilanzkosmetik vorwarf.
So seien Privatisierungserlöse in Höhe von 800 Millionen Euro, die ursprünglich für das laufende Jahr veranschlagt waren, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr verlagert worden, wodurch die Kreditaufnahme 2013 gesenkt werden konnte. Insgesamt wird der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, Finanzminister Schäuble hatte in seinem Regierungsentwurf vom Sommer hingegen mit 302,2 Milliarden Euro gerechnet.