Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten. Das bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der SZ. Sie werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Tagen einen Brief schreiben, um ihm die Gründe näher zu erläutern. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. Zunächst war das Vorhaben, auf das sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt hatten, von vielen Seiten begrüßt worden. Verbraucherschützer hatten sich eine Art zweite „Stiftung Warentest“ erhofft, die die Datenschutzstandards verschiedener Dienstleister vergleicht und bewertet. Doch als Innenminister Friedrich vor wenigen Monaten die Satzung vorlegte, reagierten sie enttäuscht. Denn letztlich soll die Stiftung nun nicht viel mehr machen, als Kriterien für ein einheitliches Datenschutz-Siegel zu entwickeln. Dabei soll sie von einem Beirat beraten werden, in dem Parlamentarier, Datenschützer sowie Vertreter aus der Wirtschaft sitzen. Kritiker hatten schon damals bemängelt, dass die Wirtschaft in dem Gremium zu stark vertreten sei.