Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am heutigen Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. „Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das neue Handbuch könne zum besseren Gelingen solcher Projekte beitragen.

Ramsauer will selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundesverkehrswegeplan 2015 anhand seiner eigenen Anregungen in allen Phasen unter den Augen und der Beteiligung der Bürger aufstellen.