Peer Steinbrück
dts Nachrichtenagentur
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geübt. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine Transparenz“, sagte von Arnim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).
Dazu passe, dass sich Steinbrück auch auf Nachfrage sperre und „nichts zur Höhe des Honorars sagen will“, fügte von Armin hinzu. „Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat“, betonte der Staatsrechtler. Kritisch sieht von Arnim auch die Rolle Steinbrücks im Bundestag. „Steinbrück hat offensichtlich als ehemaliger Finanzminister sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte.“