Euroscheine
dts Nachrichtenagentur
Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen, die mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten enthält. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen. „Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe).
Die Christdemokratin kandidiert im Dezember beim CDU-Bundesparteitag für einen der fünf Stellvertreterposten im Bundesvorstand und rückt nach der Wahl vom Präsidium in den engsten Vorstandskreis auf. Sie will sich mit den Themen solide Finanzen, nachhaltige Bildung und Zusammenhalt der Generationen profilieren. Beim Länderfinanzausgleich zeigte Klöckner Verständnis dafür, dass die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern das Haushalten von Nehmerländern wie Rheinland-Pfalz scharf kritisieren. Rheinland-Pfalz leiste sich Wohltaten wie freie Kindergartenplätze, auf die die Geber verzichteten. Die Anstrengung, die Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich hinter sich zu lassen, müsse sich aber lohnen, so Klöckner. Wenn lediglich drohe, nach jahrelanger Haushaltssanierung selbst als Geberland kräftig zur Kasse gebeten zu werden, sei das Sparen weniger attraktiv.