Rainer Brüderle
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drängt kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsausschusses auf Entscheidungen. „Es sind eine Reihe von Fragen, die sich angetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten. Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen“, sagte Brüderle am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD).
Der FDP-Fraktionschef zeigte sich im Gespräch optimistisch, „dass Entscheidungen getroffen werden“. Jede Partei müsse dabei etwas in der Hand halten, betonte Brüderle. „Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann.“ Mit Blick auf das Betreuungsgeld, das insbesondere von der CSU gefordert wird, sagte der liberale Politiker, dass dies zwar „keine Herzensangelegenheit der FDP“ sei, aber im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Seine Partei wolle das Betreuungsgeld um eine Bildungskomponente erweitern, so Brüderle. „Uns ist das Bildungsthema besonders wichtig.“ Gleichzeitig pocht der Freidemokrat auf einen ausgeglichenen Haushalt. „Da müssen wir ein Beispiel in Deutschland setzen, dass wir auch schneller unseren Haushalt ausgleichen ohne neue Schulden.“