Frau mit Kind
dts Nachrichtenagentur
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld angekündigt. „Die SPD wird alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, das Betreuungsgeld zu verhindern. Sollte das Gesetz jemals verabschiedet werden, wird die SPD umgehend Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“.
Das Betreuungsgeld sei „unsinnig, ungerecht und unerwünscht“. Es diene „allein dazu, innerhalb der Koalition für ein bisschen Frieden zu sorgen“. Oppermann sagte weiter: „Die hausbackenen Befindlichkeiten der CSU dürfen aber nicht Maßstab der Regierung sein.“ Immer, wenn sich der Koalitionsausschuss treffe, werde „überdeutlich, wie schlecht diese Koalition Deutschland regiert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition hat keine Linie und kein Ziel. Es ist kein Wunder, dass Kanzlerin Merkel kein Interesse an Treffen des Koalitionsausschusses hat und dieser so selten zusammentritt.“