Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer Untersuchung zu Zypern, das schon bald auf europäische Rettungsmittel angewiesen sein könnte, zu einem vernichtenden Urteil. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar bei zyprischen Banken deponiert.
Das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Diese Guthaben werden gesichert, wenn die Banken der Inselrepublik demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werden. Zudem biete das Land noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche, beanstandet der BND. Formal halte sich Zypern zwar an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die nötigen Gesetze seien erlassen, die vereinbarten Institutionen eingerichtet worden. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung. Die Vorschriften würden mangelhaft angewandt. Erleichtert werde die Geldwäsche durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND haben sich auf diese Weise 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft. Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern nur akzeptieren, wenn Bedingungen erfüllt sind. „Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden“, sagt Carsten Schneider, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern.“