Wolfgang Schäuble
dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. „Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.
Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember könnte eine Stärkung des Währungskommissars beschlossen werden. „Ich hoffe das“, sagte Schäuble. „Man muss der EU-Kommission mehr Möglichkeiten geben, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten die verabredeten Haushaltsregeln einhalten.“ Sollte der Währungskommissar einen Verstoß des EU-Rechts feststellen, „dürfte ein nationaler Haushalt gar nicht erst in Kraft treten“. Im Umgang mit Griechenland erwartet Schäuble, dass sich der Bundestag mit den Konsequenzen des Troika-Berichts befassen wird. „Ich sehe nicht, dass wir ein Ergebnis der Troika bekommen, mit dem wir nicht in den Bundestag müssen“, sagte Schäuble. Einen Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger, lehnte der CDU-Minister aber erneut ab. Dafür will Schäuble Athen mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen geben. „Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung und der durch zwei Wahlen entstandene Zeitverzug sind eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen.“ Man könne über zeitliche Streckungen der Programme reden, „wenn sie Sinn machen“.