Euromünzen
dts Nachrichtenagentur
In einem gemeinsamen Appell haben kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag führende Jungpolitiker von CDU, CSU und FDP einen ausgeglichenen Bundeshaushalt als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens gefordert. In einem parteiübergreifenden Positionspapier, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt, wenden sie sich zudem indirekt gegen die Einführung des Betreuungsgeldes und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr sowie gegen neue Infrastruktur-Maßnahmen. In dem Papier heißt es dazu: „Nicht alles Wünschenswerte ist möglich.“
Verfasst haben den Appell der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Chef der „Jungen Gruppe“, Marco Wanderwitz, die Abgeordneten Jens Spahn (CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker. In dem Papier heißt es „mit Blick auf die am Sonntag anstehenden Entscheidungen in der Koalition“: „Ein Haushalt ohne neue Schulden muss daher das oberste Ziel unseres politischen Handelns sein. Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen.“ Auch Steuersenkungen wie der geplante Abbau der Kalten Progression mit einem Volumen von vier Milliarden Euro ist für die jungen Abgeordneten verzichtbar. „Für Steuersenkungen ist kein Spielraum, bevor wir nicht einen ausgeglichenen Haushalt haben“, sagte Marco Wanderwitz der Zeitung. Der Abgeordnete Johannes Vogel sagte: „Die schwarze Null 2014 ist zum Greifen nah. Die gesamte Koalition kann und muss zeigen, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat.“