Dass die private Krankenversicherung (PKV) durch Verträge mit Bundesparteien Einfluss auf die Politik nehmen könnte, hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen. Am vergangenen Wochenende hatte sich herausgestellt, dass CDU und FDP Verträge mit privaten Krankenversicherungen für ihre Mitglieder abgeschlossen hatten. Auch die Verbraucherplattform PKV-Vergleich.de (http://www.pkv-vergleich.de/) hatte über dieses Thema umfassend berichtet. Nun kam heraus, dass auch die SPD ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit einer PKV getroffen hatte, welche inzwischen jedoch ausgelaufen sind. Dennoch erhält die von der SPD nach Bekanntwerden der Verträge von privaten Krankenversicherungen mit CDU und FDP geäußerte Empörung hierdurch einen bitteren Beigeschmack.
CDU und FDP sicherten ihren Mitgliedern PKV Gruppenverträge
PKV-Vergleich.de berichtete, dass CDU und FDP Mitgliedern ihrer Parteien Gruppenverträge mit privaten Krankenversicherern ermöglicht hatten (http://www.pkv-vergleich.de/pkv-versicherer-gewaehren-parteimitgliedern-rabatte-fuer-pkv-834). Diese sind normalerweise eher bei Berufsverbänden oder Unternehmen üblich. Mit Hilfe eines PKV Gruppenvertrages ist es Mitgliedern der eingeschlossenen Personengruppe beispielsweise möglich, trotz Vorerkrankungen in einer privaten Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Darüber hinaus sichert ein Gruppenvertrag allen Angehörigen der Gruppe günstige PKV Beiträge. Die CDU hatte für ihre Mitglieder einen solchen Gruppenvertrag mit der AXA Versicherung und die FDP einen entsprechenden Vertag mit der DKV abgeschlossen.
Reaktionen der Opposition
Die Opposition gab sich am Montag empört über die Enthüllungen zu den Gruppenverträgen von CDU und FDP mit den privaten Krankenversicherern. Grüne und Linke erklärten, solche Vereinbarungen ermöglichten es den PKV Unternehmen eventuell, Einfluss auf die aktuelle Bundespolitik zu nehmen und kämen dem Parteien Sponsoring verdächtig nahe. Die CDU ließ über einen Pressesprecher ausrichten, dass die Partei an sich nicht von den Verträgen profitiere, sondern lediglich die einzelnen Mitglieder. Zudem sei eine Einflussnahme der betroffenen privaten Krankenversicherer auf die Bundespolitik ausgeschlossen.
SPD gerät durch eigene PKV Verträge in die Kritik
Natürlich hielt sich auch die SPD mit massiver Kritik an den PKV Gruppenverträgen für Parteimitglieder von FDP und CDU nicht zurück. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach erklärte, dass die betroffenen Parteien bezüglich der privaten Krankenversicherung befangen seien. Die SPD unterhalte keine Verträge mit privaten Krankenversicherungen, führte Lauterbach aus.
Hätte er doch nur das Wörtchen „mehr“ am Ende seines Satzes eingefügt: Denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch die SPD ihren Mitgliedern von 2003 bis 2007 den Abschluss eines entsprechenden Gruppenvertrages mit der privaten Krankenversicherung der Victoria Gruppe, welche inzwischen in der DKV (http://www.pkv-vergleich.de/dkv-private-krankenversicherung-test-tarife) aufgegangen ist, ermöglicht hatte. Zudem bot die SPD ihren Parteimitgliedern einen Gruppenvertrag für eine Lebensversicherung an, auch hier hieß der Partner Victoria Versicherung bzw. zum späteren Zeitpunkt DKV.
Empörung der Opposition erhält unfreiwillige Komik
Durch die neuen Enthüllungen zum Thema Gruppenverträge zwischen Parteien und privaten Krankenversicherungen erhält die Empörung der SPD zu diesem Thema eine unfreiwillige Komik. Denn auch wenn die entsprechenden PKV Verträge der SPD Mitglieder inzwischen ausgelaufen sind, die Partei hätte sie vermutlich am liebsten ganz verschwiegen. Und auch wenn die anderen Oppositionsparteien ihren Mitgliedern konkret keine vergünstigte Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung ermöglichen, ist zu bedenken, dass jede Partei ihren Mitgliedern in den verschiedensten Bereichen Vorteile sichern möchte. Man darf also gespannt sein, wer über welche Vergünstigung demnächst wieder empört ist.