Frankfurter Bankenhochhäuser
Moritz Sirowatka, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Kurz vor der anstehenden G20-Runde zur Finanzmarktregulierung in Mexiko hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret unzufrieden über den schleppenden Verlauf wichtiger Reformen geäußert. Zwar sei ein erheblicher Teil der Reformagenda bereits abgearbeitet, ausgerechnet für das größte Problem gebe es aber noch keine Lösung, sagte der Notenbanker der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir haben bis heute keine echte Lösung für Banken, die zu groß sind, als dass der Staat sie einfach insolvent gehen lassen könnte. Da liegen wir leider immer noch weit hinter unseren Zeitplänen zurück. Um ehrlich zu sein: Auf den Zusammenbruch einer großen Bank sind wir heute kaum besser vorbereitet als vor der Finanzkrise“, sagte Dombret.
Bei der anstehenden G-20-Runde in Mexiko wird es vor allem um die Frage gehen, wie das weltweite Finanzsystem besser gegen Krisen gewappnet werden kann. Die Diskussion darüber, wie sich die Systemrisiken durch die mögliche Pleite sehr großer Banken eindämmen lassen, steht dabei seit Jahren in Mittelpunkt ? ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen wäre. Dabei seien sich die Aufseher bei der Zielsetzung im Grunde einig, sagte Dombret weiter: „In einer Marktwirtschaft muss ein Finanzinstitut auch aus dem Markt ausscheiden können, und zwar ohne dass das System zusammenbricht oder der Steuerzahler einspringen muss.“ Deshalb brauche es glaubwürdige Abwicklungsmechanismen. „Aber dieses Ziel zu erreichen, ist ungeheuer komplex.“ Skeptisch äußerte sich der Bundesbanker über Vorschläge, eine Trennung zwischen Kapitalmarkt- und Kreditgeschäft bei großen Banken herbeizuführen, um etwaige Systemrisiken zu minimieren: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, ein Trennbankensystem könnte alle Verflechtungen innerhalb des Finanzsektors auflösen. Und genau diese Verflechtungen können aus der Krise einer Bank eine Systemkrise machen.“ Vielmehr sei Deutschland mit dem Universalbankensystem gut gefahren. „Deshalb sehe ich keinen Grund, den Banken vorzuschreiben, welches Geschäftsmodell sie betreiben sollen“, sagte er weiter. Kritisch äußerte sich Dombret, der im Vorstand der Bundesbank unter anderem für den Bereich Finanzstabilität zuständig ist, auch über die von der Bundesregierung angedachte Finanztransaktionssteuer. „Wenn man eine Finanztransaktionssteuer einführt, sollte sie möglichst viele Finanzprodukte erfassen und zumindest an allen maßgeblichen Finanzplätzen gelten. Eine Transaktionssteuer, die New York und London nicht erfasst, wird keinen großen Nutzen haben.“ Zwar betonte Dombret, dass Steuern die Sache der Politik seien und nicht die der Notenbank. „Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen: Ich habe den Eindruck, dass bei einer Finanztransaktionssteuer die volkswirtschaftlichen Kosten höher sind als der Nutzen.“ Bei der laufenden Reform des Geldmarktzinses Libor pochte Dombret indes auf die Zuständigkeit der Privatwirtschaft: Die Bundesbank sei zwar an der Reformdiskussion beteiligt, weil der Libor für die Wirkung der Geldpolitik Bedeutung habe. „Wir haben ein großes Interesse an Stabilität und sehen ganz klar Handlungsbedarf.“ Aber die Ermittlung des Libor finde in privater Verantwortung statt, und das solle auch so bleiben. „Staatliche und private Verantwortung dürfen nicht vermischt werden.“