Flagge von Griechenland
Thomas Gruber, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Im Poker um die Anpassung der Hilfen und Reformen in Griechenland dringen die Euro-Finanzminister auf weitere Anstrengungen der griechischen Regierung. So sollen künftige Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Haushaltsbudgets auslösen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Entwurf einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs sollen sich die Griechen in Form einer freiwilligen Selbstbindung zudem noch weiteren Haushaltsregeln unterwerfen.
So soll ein bereits vorhandenes Treuhandkonto, über das bisher nur Zahlungen an die EZB abgewickelt werden, auch den übrigen Schuldendienst sicherstellen. Auf das Konto soll nach einer Vorschlagsliste aus dem Bundesfinanzministerium auch ein fester Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer überwiesen werden. Das sei aber bislang noch ebenso umstritten wie weitere Punkte der Liste, die Griechenlands Glaubwürdigkeit wieder herstellen sollen. Dazu gehört die gesetzliche Verpflichtung des Krisenlandes, neue Kredite nur noch mit einer schriftlichen Genehmigung einer externen Instanz wie der EU-Kommission aufzunehmen. Im Kampf gegen die grassierende Korruption verlangt die Eurogruppe außerdem, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen. Im Gegenzug wollen die Geberländer Griechenland bei Zeitplan und zusätzlichem Geldbedarf weiter entgegenkommen. Die aktuellen Löcher sollen aber nach den bisherigen Verhandlungen nicht über neue Kredite geschlossen werden, da dies die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weiter verschlechtere. Im Gespräch ist nach Informationen des Magazins neben den Varianten Schuldenschnitt und Schuldenrückkauf auch ein vorläufiger Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf Zinszahlungen aus Athen. Das würde die Griechen jährlich um gut drei Milliarden Euro entlasten. Dagegen sprechen allerdings Bedenken der EZB, dem größten Gläubiger, sowie der Bundesregierung, die ihre Zinsverluste von bis zu einer halben Milliarde Euro im eigenen Haushalt ausweisen müsste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Magazin-Bericht zufolge auch den Einsatz von EU-Fördermitteln und ein Engagement der Weltbank in Griechenland vorantreiben. Allein im EU-Haushalt für Strukturförderung seien bis 2014 noch zehn Milliarden Euro für Projekte in Griechenland reserviert. „Bei meinem letzten Besuch in Griechenland – übrigens dem dritten in sechs Monaten – habe ich gemerkt, dass sich die Situation nun wirklich ändert,“ sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn.