Rainer Brüderle
dts Nachrichtenagentur
Die Energiewende benachteiligt nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle sozial schwache Menschen. „Drastisch ausgedrückt subventioniert die kleine Oma in der Sozialwohnung den Schickimicki, der mit der Solaranlage seinen Swimmingpool heizt und seinen teuren Solarstrom zum hohen Fixpreis über Jahrzehnte garantiert verkauft“, sagte der Freidemokrat dem Magazin „Cicero“ (Novemberausgabe). Brüderle kritisierte in diesem Zusammenhang das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das „Traumverträge“ für Betreiber von Solaranlagen ermögliche.
„Das Gesetz muss gründlich überarbeitet werden. Möglichst schnell.“ Der FDP-Politiker will zudem ein Modell durchsetzen, das Energieerzeuger oder Stromhändler verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Stromes aus erneuerbaren Energien zu erzeugen oder zu verkaufen. Dabei müsse es egal sein, ob die Energie aus Sonne, Wasser oder Wind gewonnen werde. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung will der Fraktionschef die Vorstellungen der FDP in der Koalition durchsetzen. „Dass wir einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen, ist sehr positiv“, sagte Brüderle dem Magazin. „Wir sind nicht der Wohlfahrtsausschuss der Jakobiner, die bestimmen, was wir dürfen und wie wir zu leben haben. Wir machen liberale Politik, die auf Freiheit zur Verantwortung setzt.“ Die Koalition aus Union und FDP will am 4. November über ihre Streitthemen sprechen. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten gekippt. Die Union möchte nun eine Neufassung durchsetzen und verweist dabei auf eine EU-Richtlinie. In dem Interview widersprach Brüderle zudem Vermutungen, er wolle Philipp Rösler als FDP-Parteivorsitzenden ablösen. „Wir haben einen Vorsitzenden, der meine volle Unterstützung hat“, sagte er. „Weder hebe ich den Finger noch habe ich einen Amtswunsch.“